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der RENO Bayern Landesverband der Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten für das II. Quartal 2010

Zivilrecht

Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist.
BGH, Entsch. v. 11.02.2010 – VII ZR 225/07

Der Mieter hat ein Interesse an einer Feststellung der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über seine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Es ist ihm nicht zuzumuten, es darauf ankommen zu lassen, ob der Vermieter ihn nach dem Auszug auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Anspruch nimmt.
BGH, Urt. v. 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

Eine Klageänderung in der Berufungsinstanz kann zulässig sein, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich waren. Dies gilt insbesondere, wenn das erstinstanzliche Gericht seine Rechtsauffassung schon in der mündlichen Verhandlung hat erkennen lassen und die Parteien sich darauf einrichten konnten.
BGH Urteil. v. 27.01.2010 - XII ZR 148/07

Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, bestehen enge Grenzen für eine erweiternde Auslegung des Unterlassungsantrags im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen. Sind die Unterlassungsanträge, die in zwei getrennten Klageverfahren verfolgt werden, weder identisch noch im Kern gleich, liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.
BGH, Urt. v. 22.10.2009 - I ZR 58/07

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung konkret im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.
BGH, Urt. v. 02.03.2010 - VI ZR 23/09

Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden. Deswegen kann auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein Anerkenntnisurteil ergehen.
BGH Entsch. v. 04.03.2010 - XI ZR 228/09

In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil nicht zu einer Exploration gezwungen werden und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen. Das Gericht kann allerdings den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anordnen.
BGH Beschluss v. 17.02.2010 – XII ZB 68/09

Verweisungsbeschlüsse wirken auch im selbständigen Beweisverfahren bindend, wenn dem Antragsgegner der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zuvor zugestellt oder übersandt worden ist.
BGH, Beschl. v. 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10

Den Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel kann grundsätzlich auch der Gläubiger stellen, der den Beschluss erwirkt hat.
BGH, Beschl. v. 25.03.2010 - I ZB 116/08

Verweist das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers an das Erstgericht zurück, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es sein Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, pflichtgemäß ausgeübt hat.
BGH, Entsch. v. 01.02.2010 - II ZR 209/08

Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschreiben, das als Anlage mit dem Protokoll verbunden wird.
BGH, Urt. v. 01.03.2010 - II ZR 213/08

Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. Dies führt aber nicht dazu, dass die Klage im Falle der Einredeerhebung als von Anfang an unbegründet zu gelten hat.
BGH, Urt. v. 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen außerhalb der Europäischen Union ansässige ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.
BGH, Urt. v. 09.03.2010 - XI ZR 93/09

Einer Rechtssache bezüglich einer vom BGH bislang noch nicht entschiedenen, in der OLG-Rechtsprechung jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.
BGH, Beschl. v. 08.02.2010 - II ZR 54/09

Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden. Ein Mangel des Titels (z.B. fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel) kann hingegen nur bis zur Erteilung des Zuschlags geheilt werden.
BGH, Beschl. v. 18.03.2010 - V ZB 124/09

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 Euro ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.
BGH, Beschl. v. 21.04.2010 - XII ZB 128/09

Hat das in Deutschland zu vollstreckende ausländische Urteil nur den Trennungs-unterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung i.S.v. § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken.
BGH, Beschl. v. 24.03.2010 - XII ZB 193/07

Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus einer Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob er in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten.
BGH, Entsch. v. 30.03.2010 - XI ZR 200/09

Dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten kann PKH für die Berufungsinstanz nicht mit der Begründung versagt werden, eine Rechtsverteidigung sei noch nicht notwendig, weil eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss noch ausstehe.
BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - XII ZB 180/06

Arbeitsrecht

Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages, den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seiner Koalitionsfreiheit verletzt, ist zulässig.
BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 38/09

Sozialrecht

Ein Verweisungsbeschluss wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ist trotz der Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls dann bindend, wenn dieser Verfahrensmangel nicht innerhalb der für die Anhörungsrüge geltenden Frist von dem von der Gehörsverletzung Betroffenen geltend gemacht wird.
BSG, Beschl. v. 03.12.2009 - B 12 SF 18/09 S

Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter eines Senats allein wegen der Mitwirkung an dieser Entscheidung ab, ohne konkrete Anhaltspunkte für ihre Befangenheit vorzubringen, kann das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über das Ablehnungsgesuch entscheiden.
BSG, Beschl. v. 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

Der Klage eines Hinterbliebenen auf Feststellung, eine weitere Gesundheitsstörung sei Folge einer Berufskrankheit des verstorbenen Versicherten, fehlt das Feststellungsinteresse, wenn aus der begehrten Feststellung keine Ansprüche auf (weitere) Geldleistungen erwachsen können.
BSG, Urt. v. 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

Strafrecht

Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung gemäß § 247 StPO in andauernder Abwesenheit des Angeklagten eine förmliche Augenscheinseinnahme, so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach § 247 Satz 4 StPO gezeigt wird.
BGH, Urt. v. 11.11.2009 - 5 StR 530/08

Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot. Als milderes Mittel kann etwa die Beschlagnahme eines Teils des Datenbestands unter Eingrenzung der ermittlungsrelevanten E-Mails anhand bestimmter Sender- oder Empfängerangaben oder anhand von Suchbegriffen in Betracht kommen.
BGH, Beschl. v. 24.11.2009 - StB 48/09 (a)

Verwaltungsrecht

Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung eines Urteils entnommen werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen Sache angemessene Gesamtwürdigung vorgenommen hat. Es braucht sich aber nicht mit jedem von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkt ausdrücklich zu befassen.
BVerwG, Beschl. v. 28.01.2010 - 6 B 50/09

Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsge-richts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.
BVerwG, Beschl. v. 08.03.2010 – 6 PB 47/09

Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.
BVerwG, Beschl. v. 17.02.2010 - 6 PB 43/09

Wird bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer beigefügten Rechtsbehelfs-belehrung abstrakt darüber belehrt, dass Widerspruch eingelegt werden kann, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potentiell Drittbetroffenen. Wird diesem der Verwaltungsakt bekannt gegeben, beginnt auch für ihn die Widerspruchsfrist zu laufen.
BVerwG, Beschl. v. 11.03.2010 – 7 B 36/09

Steuerrecht

Begründet ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift, ist der Antrag abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf.

BFH, Beschl. v. 01.04.2010 - II B 168/09